Entscheidungen zu § 172a SGB 6
11 Entscheidungen der Bundesgerichte · Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen
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BSG, 31.01.2023 – B 12 SF 1/22 R
Beschluss
Für den Anspruch Beschäftigter gegen ihren Arbeitgeber auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung sowie für den Anspruch von der Rentenversicherungspflicht befreiter Beschäftigter auf Zuschuss zur berufsständi…
- Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 20.05.2015 – 4 K 884/15.F Urteil
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BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 24/21 R
Urteil
Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Aufwendungsersatz besteht auch dann erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung tarifvertraglich eine solche nicht voraussetz…
- BSG, 13.12.2018 – B 5 RE 1/18 B Beschluss
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BFH, 17.11.2015 – X R 35/14
Urteil
1. NV: Ein leichtfertiges Handeln des Steuerberaters bei der Vorbereitung der Steuererklärung kann dem Steuerpflichtigen steuerrechtlich nicht zugerechnet werden (Anschluss an das BFH-Urteil vom 29. Oktober 2013 VIII R 2…
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BFH, 14.05.2013 – X B 33/13
Beschluss
1. Gibt der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in einer Höhe an, die das Doppelte der tatsächlichen Aufwendungen betr…
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BSG, 29.08.2012 – B 12 R 4/10 R
Urteil
Geringfügige Beschäftigungen für eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, die die Erfüllung von Aufgaben im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betreffen, sind keine geringfügigen Beschäftigungen im …
- Verwaltungsgericht Düsseldorf, 28.10.2024 – 20 K 1661/24 Urteil
- Sozialgericht Berlin, 24.01.2024 – S 210 KR 1296/19 Urteil
- Sozialgericht Frankfurt am Main, 25.02.2014 – S 25 KR 612/10 Urteil
- Landessozialgericht NRW, 28.01.2010 – L 2 KN 106/08 Urteil